Bei ihrer Frühjahrsvollversammlung Ende Februar 2024 in Augsburg haben die katholischen Bischöfe Deutschlands zum Thema Demokratie und Frieden Stellung bezogen. Sie veröffentlichten eine Erklärung mit dem Titel: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“. Damit haben sich die Bischöfe tatsächlich weiter aus dem Fenster gelehnt, als wir es in den letzten Jahren gewohnt waren. Sie haben die Vielzahl der Krisen benannt, völkischen Nationalismus klar und deutlich verurteilt und sie haben die Notwendigkeit einer Gemeinwohlorientierung unterstrichen. Das sind alles Perspektiven, die bei den deutschen Bischöfen in den letzten Jahren nicht im Vordergrund standen. Zugleich bleibt das Statement – ganz ohne damit zu überraschen – auf regierungsnaher Linie: Es identifiziert vor allem die AfD als gesellschaftliches Hauptproblem. Doch es ist es ja nicht nur die AfD, die an beunruhigender Relevanz gewonnen hat. Auch in den sogenannten etablierten Parteien haben sich problematische Positionen stark gemacht. Die CDU will mit ihrem Grundsatzprogramm massive Grundrechtseinschränkungen für Geflüchtete einführen, wie beispielsweise Asylverfahren in Drittstaaten, was eine massive Entrechtung zur Folge hätte. Bundeskanzler Scholz hat in Der Spiegel ebenfalls sehr deutlich gesagt: „Wir müssen mehr abschieben.“ Das sind Positionen, für die gar nicht die AfD notwendig ist. Die gegenwärtige Entrechtungspolitik wird bereits jetzt in Gesetze gegossen. So wurde vor kurzem erst noch das Rückführungsverbesserungsgesetz mit einer massiven Aushebelung von Grundrechten für Geflüchtete eingeführt – und das eben nicht von einer AfD-Regierung. In einer notwendigen Analyse dieser Probleme greift dieses Bischofsspapier zu kurz, wenn es sich im Wesentlichen auf die AfD bezieht. Gegen Rechts aber für Aufrüstung? weiterlesen →