Pressemitteilung vom 18.03.2020

NRW-Landesregierung hält Handeln der Polizei für überzogen

Politischer Teilerfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Die NRW-Landesregierung hat sich nun auf die Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer, Josefine Paul und Wibke Brems (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) vom 11.02.20 zur Gewahrsamnahme unserer KollegInnen Dr. theol. Julia Lis und Benedikt Kern sowie ihres Be­gleiters Niels Laakmann, in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV geäußert (Drucksache 17/8834).

Am 01.02.2020 waren die drei von der Polizei Recklinhausen in präventiven Gewahrsam genom­men worden, weil sie sich als BeobachterInnen im Umfeld des Kraftwerks Datteln IV im Vorhinein zu den Protestaktionen von Ende Gelände aufgehalten hatten.

Die Landesregierung erklärte nun, das Polizeipräsidium Recklinghausen bewerte „die vollständige Entkleidung als kritisch und für eine auf den jeweiligen Einzelfall bezogene tragfähige Ermessens­entscheidung nicht ausreichend substantiiert. Gleiches gilt für das nahezu unbekleidete Verbringen der Nacht in den Gewahrsamszellen.“ Die Abläufe im Bereich des Polizeigewahrsams würden nun überprüft und das Ministerium des Innern schließe sich dieser kritischen Bewertung an. PM: NRW-Landesregierung hält Handeln der Polizei für überzogen weiterlesen →

Die folgende Veranstaltung muss leider auf Grund der aktuellen Situation bzgl. Corona ausfallen. Wir bitten um Verständnis. Ob und wann die Veranstaltung nachgeholt wird, werden wir natürlich bekannt geben.

Über User, Daten und Algorithmen im digitalen Kapitalismus.

Ob es darum geht, die ganze Erde zu kartieren oder alle Freundschaften der Welt zu organisieren – die digitale Ökonomie macht Algorithmen zur wichtigsten Maschine, Daten zum essentiellen Rohstoff und die Informationen, die wir preisgeben, zur wahren Nummer Eins: Das Kapital sind wir. Der Kapitalismus ist weit davon entfernt, in der Krise zu sein.

Timo Daum ist Physiker und Hochschullehrer. Er kennt die IT-Branche aus eigener Erfahrung. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die digitale Ökonomie. Dabei verbindet er in seiner Arbeit die technische Seite der Digitalisierung mit den Fragen nach der zukünftigen Entwicklung des digitalen Kapitalismus. ABGESAGT: Das Kapital sind wir weiterlesen →

In der Nacht von Freitag auf Samstag verstarb in Santiago de Chile der Arbeiterpriester Mariano Puga. Mariano gehörte zu den letzten großen und glaubwürdigen Figuren des chilenischen Katholizismus. Mariano, der aus einer bedeutenden und reichen Familie Chiles kam, entschied sich nach seinem Studium in Frankreich Ende der sechziger Jahre Arbeiterpriester in Chile zu werden. Ich bin sicher, dass das Leben in Jesus heilt, erneuert und befreit und er möchte keine Seligen. weiterlesen →

Der Arbeiterpriester Mariano Puga ist empört darüber, wie das Regime von Sebastián Piñera angesichts der Proteste in Chile agiert hat. Marino Puga hat insbesondere in den Zeiten der Diktatur für die Menschenrechte gekämpft, war selbst inhaftiert und hat die Proteste der Armen mit unterstützt. Er gehört in Chile zu den bedeutsamen Figuren der Kirche der Armen, er ist 89 Jahre alt und schwer an Krebs erkrankt. Vor einigen Tagen hat er einen beeindruckenden offenen Brief an die ChilenInnen verfasst.

….“gelangweilt bis ins Knochenmark.“ Ich wache morgens auf und das erste, was mir begegnet ist die politische Lähmung des Landes, die die fehlende Führung wiederspiegelt. Langweilige, sich wiederholende Diskurse ohne Kreativität und voller Dummheit. Wir leben in einer Diktatur und sind Gefangene Piñeras, Gefangene unserer selbst, unserer eigenen Gefängnisse, unseres eigenen Hasses (…). Dieses Volk hat das Recht alles zu zerstören, denn ihnen wurde alles zerstört und man muss sich fragen: Welche Zuneigung haben wir, welches Zuhause haben wir ihnen gegeben? Welche Liebe? Was habe ich dafür getan, dass ihr Leben besser wird?

Piñera versteht nicht, was sich hinter den Klagen der Menschen verbirgt, er und viele wie er können das Erwachen des Volkes nicht verstehen. Er versteht nicht, dass die Gesetze, die das Sozialsystem aufrecht erhalten, das Gesundheits- , Arbeits- und Vorsorgesystem, dass es ausschließend, egoistisch, unmenschlich (…). Die Revolution macht man nicht mit den Mächtigen, sondern mit denjenigen, die sich die Sache der Machtlosen zu ihrer Sache gemacht haben und an denen fehlt es uns heute. Offener Brief an die ChilenInnen weiterlesen →

An Sonntag ist Ernesto Cardenal in Managua verstorben. Gerade noch hatte er seinen 95. Geburtstag gefeiert, zu dem wir ihm gratuliert hatten. In El Pais heisst es zu seinem Tod: „Nicaragua verliert einen seiner geliebtesten Schriftsteller, den Mann, der in seinem eigenen Land zum Prophet wurde, und der ein umfangreiches literarisches Vermächtnis hinterlässt, das in diesem Land der Katastrophen und Exzesse seiner politischen Klasse wie ein Klagegebet wiederholt wird, als das Lied einer Nation, die … aber darauf ist, mit ihrer Geschichte der Unterdrückung zu brechen.“ Hier unsere Würdigung zu seinem Geburtstag:

Ernesto Cardenal gehört zu den Christen, die sich radikal auf die Bibel eingelassen und ihr Leben danach ausgerichtet haben. Unvergessen bleibt das „Evangelium der Bauern von Solentiname“, das 1975 entstand. Aber da hatte er bereits zwanzig Jahre Kampf gegen die Diktaturen in Nicaragua hinter sich. Ernesto Cardenal steht für ein eindeutiges Bekenntnis dafür, dass Marxismus, Kommunismus und Christentum keine Widersprüche sind. Und sagt dies in beide Richtungen: In Richtung der Marxisten, denen er erklärt, dass die Kritik an der herrschenden Religion in der Bibel selbst schärfer sei, als die von Marx. Und in Richtung der ChristInnen und der christlichen Welt schimpft er gemeinsam mit seinem mexikanischen Lehrer Porfirio Miranda: „Welcher Wahnsinn überfiel die westliche Welt, dass sie den Inbegriff der christlichen Vision (den Kommunismus, M.R.) als ihren größten Feind bekämpfte?“ Ernesto Cardenal ist gegangen weiterlesen →

Dr. Julia Lis

Wir sind wieder hier!

Das ist das erste, was mir in den Sinn kommt, wenn ich heute gemeinsam mit euch allen hier stehe, nur wenige hundert Meter von der Stelle, an der unser Auto in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar angehalten wurde. Wo wir durchsucht und festgehalten wurden, wo die Polizei uns mitteilte, dass sie uns der Planung aller möglichen Straftaten verdächtige, weil wir Bananen, Schokolade,

Frostschutzmittel und einen Schlafsack im Auto hatten…Wo sie uns schließlich mitteilte, man würde uns präventiv in Haft nehmen und uns in einen Gefangenentransporter steckte. Die weiteren Ereignisse dieser Nacht sind den meisten inzwischen aus der Presse hinreichend bekannt: wie uns unser Auto abgenommen und abgeschleppt wurde, wie wir uns in Unterwäsche, frierend, in Einzelzellen wiederfanden, wie uns elementare Dinge wie ein Anruf beim Rechtsanwalt oder Hygieneartikel verweigert wurden. Wie uns schließlich ein Betretungsverbot ausgesprochen wurde, für das Umfeld des gesamten Kraftwerks, auch natürlich für den Ort, an dem wir nun alle stehen. Redebeiträge anlässlich der Mahnwache „Dem Rad in die Speichen fallen“ am 16.02.2020 in Datteln weiterlesen →

Pressemitteilung vom 16.02.2020

200 TeilnehmerInnen trotzen massiver Polizeipräsenz

Münster. Heute (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes. Heute gab es vor Ort eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt kam es zu Personalienkontrollen und Identitätsfeststellungen von VersammlungsteilnehmerInnen durch die Polizei. Mahnwache gegen polizeiliche Übergriffe am Kraftwerk Datteln IV weiterlesen →

Michael Ramminger/ Julia Lis

Gut, viele KatholikInnen hätten sich von Franziskus deutlichere Worte zur Frage von Zölibat und Frauenpriestertum in seinem Schreiben „Querida Amazonia“ nach der Amazonas-Synode gewünscht. Diese Worte sind nicht gekommen. Was der Papst gesagt hat, wird unterschiedlich eingeschätzt: Pirmin Spiegel von Misereor sagt, dass Franziskus die Frage nach der Möglichkeit verheirateter Priester oder das Diakonat der Frauen an die Bischofskonferenzen zurückgegeben habe, das bischöfliche Hilfswerk Adveniat bedauert, dass er nicht deutlicher auf die Rolle der Frauen und die Zugangsvoraussetzungen (Zölibat/ Heirat) zum Priesteramt eingegangen sei.¹ Frau Mesrian von der Fraueninitiative Maria 2.0 weist darauf hin, dass Franziskus die jahrzehntelangen Gemeindeleitungen von Frauen in Amazonien hervorhebt und den Klerikalismus in der römisch-katholischen Kirche kritisiert (vor dem auch Frauen nicht gefeit sind).² Geliebtes Amazonien, geliebte Welt weiterlesen →

Pressemitteilung vom 14.02.2020

Juristischer Erfolg im Fall der in Datteln in Gewahrsam genommenen TheologInnen

Münster. Heute (14.02.20) hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass das Aufenthalts- und Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber unseren MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.

Für Sonntag (16.2.20), 15 Uhr, hat das Institut für Theologie und Politik aus Anlass dieser Ereignisse eine Mahnwache unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Mahnwache Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bezeichnet Handeln der Polizei als „rechtswidrig“ weiterlesen →

Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV

Sonntag, 16.02.2020, 15:00-17:00, am Kraftwerk Datteln IV

Am 01.02.2020, in der Nacht vor den Protesten von „Ende Gelände“ wurden zwei Mitarbeiter*innen vom Institut für Theologie und Politik (ITP) sowie ein weiterer Begleiter ohne einen Tatvorwurf in der Nähe des Kraftwerks Datteln IV in Gewahrsam genommen und entwürdigend behandelt. Das neue Steinkohle-Kraftwerk ist wie der Hambacher Forst zu einem neuen Hotspot der Auseinandersetzung um den Klimawandel geworden. Das Vorgehen der Polizei zeigt, mit welcher Entschiedenheit sie gegen alle tätig wird, die sich aus welchen Gründen auch immer in der Nähe aufhalten und in den Verdacht geraten, Teil der Gegner der Kohlepolitik zu sein. Es werden Exempel statuiert und Menschen eingeschüchtert und kriminalisiert.

Gemeint sind alle, denn es kann jede*n treffen!

Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden!

Wir wollen gemeinsam deutlich machen: Datteln IV mit seiner inhuman geförderten Steinkohle aus Kolumbien und Sibirien darf nicht ans Netz gehen. Die Auseinandersetzungen zum Schutz des Hambacher Forstes im Rheinischen Braunkohlerevier haben gezeigt, dass breiter Protest von jung und alt, aus nah und fern Veränderungen bringen kann. Das gilt auch für Datteln IV.

Deswegen ruft das Institut für Theologie und Politik zu einer Mahnwache auf am:

Sonntag, 16.02.2020 um 15:00 – 17:00 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes Datteln IV

+++Neuer Ort: Zur Seilscheibe, 45711 Datteln (am Kanal, gegenüber des
Kraftwerkes)+++