+++Pressemitteilung vom 28. Mai 2020+++

Pressefreiheit in Gefahr – Repression in Datteln gegen Journalisten

Das Institut für Theologie und Politik erklärt sich solidarisch mit dem Fotojournalisten Björn Kietzmann

Münster. Das Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerkes Datteln IV nimmt immer bizzarere Züge an. Betroffen ist nun auch ein Journalist, der als Berichterstatter der Aktion von Ende Gelände am 2. Februar 2020 vor Ort war. Der Fotograf Björn Kietzmann hatte die Besetzung des Kraftwerkes dokumentiert und daraufhin das Werksgelände verlassen. Nun wurde ihm auf Betreiben der Kraftwerksfirma ein Strafbefehl über 900 Euro wegen Hausfriedensbruchs ausgestellt. Außerdem bekam er befristet bis Mitte August ein Betretungs- und Aufenthaltsverbot für das Kraftwerksgelände. Gegen den Strafbefehl und das Betretungsverbot wehrt sich Björn Kietzmann nun gerichtlich. Siehe hierzu den Artikel „Datteln IV und der Journalist als Störer“ (https://mmm.verdi.de/beruf/datteln-iv-und-der-journalist-als-stoerer-66379). PM: Pressefreiheit in Gefahr weiterlesen →

Der Kohlebagger von RWE steht 200m entfernt des rheinischen Dorfes Keyenberg. Während das Land unter Corona still steht, gräbt der Energiekonzern weiter an das Dorf heran. In dieser Situation akuter Bedrohung lädt die Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen” (https://www.kirchen-im-dorf-lassen.de/) – in Zusammenarbeit mit dem ITP und mit Unterstützung des ev. Kirchenkreises Jülich, des Katholikenrats Düren und des Bündnisses „Alle Dörfer bleiben” – zu einem Gottesdienst „an der Kante” ein am Samstag, 16. Mai um 17:00 in Keyenberg, Borschemicher Str. 32.

Thema des Gottesdienstes ist der Schutz des Dorfes, seiner Menschen und nicht zuletzt seiner Kirche. Die für 2023 geplante Zerstörung Keyenbergs ist Teil noch viel größerer, weltweiter Zerstörung. Der Gottesdienst will daher einen explizit christlichen Blick auf die Beziehung von Menschen und „Mitwelt“ werfen. Er thematisiert die Schöpfung als Geschenk Gottes – ihre Bewahrung als Aufgabe und Herausforderung für alle ChristInnen, ihre Zerstörung als Zurückweisung göttlicher Fürsorge, als Bruch des Bundes zwischen Gott und den Menschen. Und nicht zuletzt will er Hoffnung machen: Auf eine Welt, die nach Gerechtigkeit für die ganze Schöpfung strebt, eine Welt, die erste Schritte macht auf dem Weg zum Reich Gottes auf Erden.

Solidarität mit unseren Angehörigen in stationären Einrichtungen und Pflegeheimen – gemeinsam gegen Ausgrenzung und Kontaktsperren! 11.Mai 2020 um 16.00 Uhr.

Das ITP ruft zu dieser Protestaktion mit auf. Auch, wenn die Demonstration in München stattfindet, glauben wir, dass der Kampf für die Würde und die Gesundheit der Menschen in Heimen und Einrichtungen alle angeht.

Aus dem Aufruf: … Politiker*innen, Medien und Wissenschaftler*innen sprechen von den „besonders zu schützenden Bevölkerungsgruppen der Betagten, Hochbetagten sowie Risikogruppen mit schweren Vorerkrankungen“, wahlweise auch als Senioren, Alte, Schwache und Kranke bezeichnet.
Doch wie sehen die Schutzmaßnahmen für diese Menschen aus?
„Soziale Distanz“ ist das favorisierte Mittel für alle Menschen, die des besonderen gesellschaftlichen Schutzes bedürften. break isolation weiterlesen →

Zwei unserer MitarbeiterInnen wurden im Februar im Vorfeld zu Protesten gegen das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV im Ruhrgebiet in polizeichlichen Gewahrsam genommen, ohne dass man Ihnen etwas vorwerfen konnte. Wir haben dies zum Anlass genommen, die Fragen von Grundrechtseinschränkungen und Unterbindung von Klimaprotesten in einer Broschüre aufzugreifen und einige Beiträge hierzu zu sammeln. Die Broschüre (DIN-A-4-Format, 26 Seiten) trägt den Titel Erst mal rechtswidrig handeln… Die Polizei, die Demokratie und Datteln IV und kann zum Preis von 4 € bestellt werden unter: 

buecher[ä]itpol.de

Liebe Freunde,

Ich erinnere mich oft an unsere Treffen: zweimal im Vatikan und einmal in Santa Cruz de la Sierra, und ich möchte Ihnen gern sagen, dass diese „Erinnerung“ mir gut tut und mich Ihnen näher bringt. Sie lässt mich an die vielen Dialoge während dieser Treffen denken und an die zahlreichen Hoffnungen und Träume, die dort geboren wurden und sich entwickeln konnten, und vieles von alldem wurde schließlich tatsächlich Wirklichkeit. Jetzt, mitten in dieser Pandemie, denke ich in ganz besonderer Weise an Sie und ich möchte Ihnen gern nahe sein.

als Video

Osternachricht: An die Brüder und Schwestern der sozialen Volksbewegungen und -organisationen weiterlesen →

Anmerkungen zur sogen. Corona-Krise, die aber an sich eine Krise des globalisierten Kapitalismus ist

Dr. Kuno Füssel, Andernach, Ende März 2020

1) Das Krisenmanagement der Regierungen und Behörden seit Ausbruch der sogen Corona-Krise ist durch drei Merkmale gekennzeichnet: Es ist ignorant, dilettantisch und repressiv. Das Wissen über die Funktionsweise des Virus Covid -19 ist bei den verantwortlichen Regierungen und Behörden mangelhaft und diffus, mit wahrnehmbarem Gefälle zwischen den einzelnen Bundesländern, die zu einem strategischen gemeinsamen Handeln unfähig sind. Daher sind fast alle Maßnahmen dilettantisch und perspektivisch unsicher und laufen daher am Ende hilflos auf eifrige Repression hinaus, die Entschiedenheit und Sicherheit ausstrahlen soll. Besorgnis und Wut. weiterlesen →

Aus dem Niederländischen von Dick Boer, den 26. März 2020

Als es klar wurde, dass wir einer gigantischen Wirtschaftskrise entgegengehen, die uns, insbesondere die Schwachen hart treffen wird, nein: die Schwachen schon hart trifft, fiel mir die aktuelle Relevanz des von Marx gemachten Unterschiedes zwischen Gebrauchswert und Tauschwert ein. Der Gebrauchswert z.B. eines Beatmungsapparats ist, dass Menschen mit Atemnot wieder atmen können, der Tauschwert desselben Apparats bedeutet, dass dieser nicht geliefert werden kann, weil der Preis zu hoch ist – und noch einmal extra erhöht wird, wenn Mangel an demselben mehr Profit bringt – nicht für den Patienten, sondern für das Unternehmen, das diesen Apparat produziert. Überlegungen zu Corona, Tauschwert und phantastischen Erzählungen weiterlesen →