„Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen“ (Mt 25)

Das Netzwerk Kirchenasyl Münster und die Kirchenasyl-Akteur:innen im Münsterland beobachten mit Sorge die aktuellen staatlichen Bemühungen, die Abschiebepraxis durch den Abbau von rechtsstaatlichen Prinzipien weiter zu beschleunigen. Die Gesetzesverschärfungen sind eine massive Entrechtung: So sollen in Zukunft „ausreisepflichtige“ Personen ohne Haftgrund in Sicherungshaft genommen werden, Abschiebungshaft kann bis zu 6 Monaten angeordnet werden, als seien Geflüchtete generell eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. In Zukunft sollen die Behörden sogar ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss zur Nachtzeit Wohnungen auch Dritter betreten dürfen, um dort nach abzuschiebenden Geflüchteten zu suchen. Auch Ankündigungen der Abschiebungen sollen entfallen, was die enorme psychische Belastung der geflüchteten Menschen nur weiter vorantreibt. Wir halten diese aktuellen Verschärfungen für inakzeptabel.
Schon jetzt ist die Zahl der Abschiebungen aus NRW sehr hoch und aus den Landesunterkünften werden jede Nacht Menschen abgeschoben in die Perspektivlosigkeit. Dies bedeutet aus unserer Sicht eine staatliche Billigung inhumaner Härten für Geflüchtete.

Erklärung: Kirchenasyl angesichts der Verschärfung der Abschiebungspraxis weiterlesen →