Der Arbeiterpriester Mariano Puga ist empört darüber, wie das Regime von Sebastián Piñera angesichts der Proteste in Chile agiert hat. Marino Puga hat insbesondere in den Zeiten der Diktatur für die Menschenrechte gekämpft, war selbst inhaftiert und hat die Proteste der Armen mit unterstützt. Er gehört in Chile zu den bedeutsamen Figuren der Kirche der Armen, er ist 89 Jahre alt und schwer an Krebs erkrankt. Vor einigen Tagen hat er einen beeindruckenden offenen Brief an die ChilenInnen verfasst.
….“gelangweilt bis ins Knochenmark.“ Ich wache morgens auf und das erste, was mir begegnet ist die politische Lähmung des Landes, die die fehlende Führung wiederspiegelt. Langweilige, sich wiederholende Diskurse ohne Kreativität und voller Dummheit. Wir leben in einer Diktatur und sind Gefangene Piñeras, Gefangene unserer selbst, unserer eigenen Gefängnisse, unseres eigenen Hasses (…). Dieses Volk hat das Recht alles zu zerstören, denn ihnen wurde alles zerstört und man muss sich fragen: Welche Zuneigung haben wir, welches Zuhause haben wir ihnen gegeben? Welche Liebe? Was habe ich dafür getan, dass ihr Leben besser wird?
Piñera versteht nicht, was sich hinter den Klagen der Menschen verbirgt, er und viele wie er können das Erwachen des Volkes nicht verstehen. Er versteht nicht, dass die Gesetze, die das Sozialsystem aufrecht erhalten, das Gesundheits- , Arbeits- und Vorsorgesystem, dass es ausschließend, egoistisch, unmenschlich (…). Die Revolution macht man nicht mit den Mächtigen, sondern mit denjenigen, die sich die Sache der Machtlosen zu ihrer Sache gemacht haben und an denen fehlt es uns heute. Offener Brief an die ChilenInnen weiterlesen
An Sonntag ist Ernesto Cardenal in Managua verstorben. Gerade noch hatte er seinen 95. Geburtstag gefeiert, zu dem wir ihm gratuliert hatten. In El Pais heisst es zu seinem Tod: „Nicaragua verliert einen seiner geliebtesten Schriftsteller, den Mann, der in seinem eigenen Land zum Prophet wurde, und der ein umfangreiches literarisches Vermächtnis hinterlässt, das in diesem Land der Katastrophen und Exzesse seiner politischen Klasse wie ein Klagegebet wiederholt wird, als das Lied einer Nation, die … aber darauf ist, mit ihrer Geschichte der Unterdrückung zu brechen.“ Hier unsere Würdigung zu seinem Geburtstag:
Münster. Heute (16.02.2020) haben in Datteln bei einer Mahnwache für Grundrechte, gegen polizeiliche Übergriffe und für Protest gegen Datteln IV unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen“ etwa 200 Menschen protestiert. Anlass für die Mahnwache war die Gewahrsamnahme von zwei TheologInnen und einem Begleiter vor zwei Wochen in der Nähe des Kraftwerkes. Heute gab es vor Ort eine massive Polizeipräsenz, zwei Hundertschaften waren an der Mahnwache und rund um das Kraftwerksgelände im Einsatz. Vereinzelt kam es zu Personalienkontrollen und Identitätsfeststellungen von VersammlungsteilnehmerInnen durch die Polizei.
gewünscht. Diese Worte sind nicht gekommen. Was der Papst gesagt hat, wird unterschiedlich eingeschätzt: Pirmin Spiegel von Misereor sagt, dass Franziskus die Frage nach der Möglichkeit verheirateter Priester oder das Diakonat der Frauen an die Bischofskonferenzen zurückgegeben habe, das bischöfliche Hilfswerk Adveniat bedauert, dass er nicht deutlicher auf die Rolle der Frauen und die Zugangsvoraussetzungen (Zölibat/ Heirat) zum Priesteramt eingegangen sei.
Betretungsverbot der Polizei für die Umgebung des Kraftwerkes Datteln IV keinen Bestand hat. Nach Auffassung des Gerichts ist es „offensichtlich rechtswidrig“. Die Polizei hatte das Aufenthaltsverbot am 2. Februar gegenüber unseren MitarbeiterInnen Benedikt Kern und Dr. Julia Lis ausgesprochen. Die beiden Münsteraner TheologInnen und ein weiterer Begleiter waren in der Nacht vom 1. auf den 2. Februar auf einer Landstraße kurz hinter dem Kraftwerk von der Polizei angehalten und anschließend in Gewahrsam genommen worden, ohne dass ihnen Straftaten vorgeworfen wurden.
Mit der Mahnwache soll nun ein Zeichen gesetzt werden: Maßnahmen wie Präventivhaft und Betretungsverbote können legitimen gesellschaftlichen Protest nicht zum Verstummen zu bringen. Ganz im Gegenteil: Dringend braucht es noch mehr kritische Öffentlichkeit und zivilgesellschaftliches Engagement, damit Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gewährleistet werden. Protest und Einspruch müssen in der Öffentlichkeit sichtbar bleiben. Präventivhaft zur Einschüchterung der Klimabewegung darf nicht zur neuen Praxis der Polizei werden!
Vorgängen um die Gewahrsamnahme von zwei ITP-MitarbeiterInnen. Die Interpretation der Vorgänge durch die Polizei wurde dabei zurückgewiesen. Vielmehr zeigte sich das Institut und der Rechtsanwalt der Betroffenen besorgt über die polizeiliche Praxis, die gegen grundrechtliche Normen verstoßen habe. Als Reaktion ruft das Institut nun auf zu einer Mahnwache am Sonntag, 16.02.2020 um 15 Uhr in unmittelbarer Nähe des Kraftwerkes (Im Löhringhof, Datteln) unter dem Titel „Dem Rad in die Speichen fallen – Für Grundrechte und Protest gegen Datteln IV“.
Entrüstung aus kirchlichen Kreisen über das Vorgehen der Polizei am Kraftwerk Datteln IV
Münster/Datteln. Wie in der Presse bereits berichtet wurde in der Nacht vom ersten auf den zweiten Februar ein Fahrzeug mit drei Personen in der Nähe des Kohlekraftwerkes Datteln IV von PolizeibeamtInnen der 18. Hundertschaft aus Recklinghausen angehalten und die Personen in