Ausnahmezustand – Ausgangssperre und Soziale Proteste in Chile
In Chile weiten sich die sozialen Proteste aus. Waren es am Anfang lediglich Schülerinnen die gegen die Erhöhung der Metropreise in Santiago protestierten, haben sich die Proteste mittlerweile auf Concepcion, Valparaiso, San Antonio und andere Städte ausgeweitet. Die Erhöhung der Metropreise wurde bereits am Samstag zurück genommen und trotzdem gehen die Proteste weiter. In Santiago werden Supermärkte geplündert und in Brand gesteckt, am Wochenende brannte das Gebäude der italienischen Elektrizitätsfirma ENEL. Für heute hat die nationale Studierendenvertretung zu einer Demonstration aufgerufen und verschiedenste soziale Organisationen fordern einen Generalstreik, die Hafenarbeiter riefen bereits zum Streik auf.
Präsident Pinera hat den Ausnahmezustand ausgerufen und eine Ausgangssperre verhängt. Das bedeutet vor allem, dass das Militär die Straßen kontrolliert und alle Versammlungen angemeldet und genehmigt werden müssen.
Insbesondere die Tatsache, dass das Militär auf den Straßen ist, hat die Proteste vermutlich noch verschärft, da dies seit der Militärdiktatur nicht mehr der Fall gewesen ist und für viele Menschen schlimme Erinnerungen wach ruft. Besonders die Festnahmen während der Ausgangssperre durch Militärs in zivilen Fahrzeugen erinnern an die Zeit unter Diktator Augusto Pinochet. [1]
Trotz der Ausgangssperre und des Ausnahmezustandes gehen die Menschen auf die Straße, an vielen Orten gibt es so genannte Cacerolazos, das heißt die Menschen schlagen auf Kochtöpfe um ihren Unmut über die Repression und ihre Solidarität mit den Protesten auszudrücken. [2] Es gibt Versammlungen auf den Plätzen, die vielerorts vom Militär angegriffen werden. Es wird berichtet, dass scharf geschossen wird. Es gab bereits 10 Tote, die in in Brand gesetzten Gebäuden gefunden wurde. In den sozialen Medien häufen sich Videos von schwer Verletzten, und Gewaltszenen, aber auch viele Szenen die Agent Provocatuere zeigen die entdeckt werden oder gezielt Stromleitungen kappen. Es gibt Vermutungen, dass die Toten durch Polizei oder Militär gestorben sind und ihre Leichen in die brennenden Gebäude gelegt wurden um dies zu vertuschen, andere vermuten, dass die Regierung die Proteste nutzt um ein Anti-Terror Gesetz zu rechtfertigen.
Noch ist völlig unklar wie es weiter gehen wird, es lässt sich keine
Organsisierung der Proteste ausmachen. Doch es wird deutlich, dass sich eine Wut über die völlige Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge der letzten 30 Jahre, seit Ende der Militärdiktatur und dem Übergang zur parlamentarischen Demokratie in den Protesten ausdrückt. Ein Slogan der Proteste ist: „Es sind nicht 30 Pesos, sondern 30 Jahre“ (30 Pesos betrug die Metropreiserhöhung).
[1]https://twitter.com/EduAstudilloB/status/1186126411121205248
[2] https://www.youtube.com/watch?v=GXKRs1hQLHA
https://amerika21.de/analyse/232862/chile-wut-protest-ausgangssperre