PM: Für Solidarität und Willkommen

Pressemitteilung des Institut für Theologie und Politik:  Für Solidarität und Willkommen – gegen eine ZAB in Münster – Aufruf zur Kundgebung am morgigen Mittwoch

Heute haben sich 11 Personen aus Kirchen, der Universität, der Flüchtlingshilfe und Gewerkschaften mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit gewandt, die Kundgebung des NoZAB-Bündnisses am 31.1.18 um 16 Uhr auf dem Prinzipalmarkt zu unterstützen. Der Aufruf wird auch von der GGUA mitgetragen.

“Wir wollen gegenüber den Mitgliedern des Rates deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir für eine Migrationspolitik einstehen, die mit einer Behörde wie der ZAB, die auf effizientes Rückkehrmanagement und Abschiebungen setzt, nicht zu haben ist,” so heißt es in dem Aufruf. Dies bedeutet auch eine klare Positionierung, was die Richtung der Asylpolitik angeht: “Wir wollen uns einsetzen für eine Migrationspolitik, die auch weiterhin nach Perspektiven für betroffene Menschen sucht. Wir dürfen dem Druck der AfD in asylpolitischen Fragen nicht nachgeben und brauchen deshalb keine Behörden, die für eine höhere Zahl von Abschiebungen und deren schnellere Durchführung stehen, sondern ein solidarisches Zusammenstehen im Interesse der Menschen, die auf unsere Unterstützung zählen.”

Auch wenn die jüngsten Entwicklungen und der Beschluss der Grünen Ratsfraktion sich gegen eine ZAB in Münster zu stellen, hoffnungsvoll stimmen, dass die Einrichtung einer solchen Behörde doch noch verhindert werden kann, soll mit dem Aufruf zur Kundgebung ein starkes Zeichen gesetzt werden, dass eine solche Behörde mit einer Kultur des Willkommens und der Solidarität nicht vereinbar wäre.