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Kirchen und Chemnitz – aufstehen, nicht nur beten

1Nach Chemnitz wird allerorten auf die AD und ihre Horden geschimpft. Das ist gut so. Aber das wars dann eigentlich auch schon. Denn gleichzeitig wird an einer Interpretation der gesellschaftlichen Verhältnisse gestrickt, die an der Wirklichkeit komplett vorbei geht.

Die Polizei sei überfordert gewesen und der Rechtsstaat sei in Gefahr wie dazumal in Weimar in der Auseinandersetzung zwischen Links und Rechts zerrieben zu werden. Das stimmte schon damals nicht und ist heute noch falscher. Zur Erinnerung: die unrechtmäßige Festsetzung des ZDF-Teams wurde durch einen LKA-Angestellten provoziert, der Bremer Abgeordnete, der unter anderem den Haftbefehl von Chemnitz veröffentlichte, ist Bundespolizist, die AfD wurde im letzten Jahr von Presse und Politik hof- und gesprächsfähig gemacht. Weiterlesen

Der Faschismus überlebt in den Staatsapparaten

Unglaublich, was zur Zeit in Chemnitz geschieht. Irgendwas zwischen 2000 – 5000 Rechten, Nazis, Neonazis, AFDlerInnen , IB rotten sich zusammen, um ihre rassistische Hetze zu verbreiten und sich in ihrem erbärmlichen Selbst- und Weltbild zu bestärken. Und, um Jagd auf vermeintliche und wirkliche MigrantInnen zu machen. Die Polizei dagegen verhält sich entspannt und zurückhaltend, erst nach Stunden behauptet sie z.B. Kenntnis davon zu haben, dass aus der rechten Demo Hitlergrüße gezeigt wurden, in der naziPressekonferenz redet die Polizeipräsidentin permanent von „Ansammlungen“ ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass es sich um Rechte und Nazis handelt, die hier einen Aufmarsch organisiert haben. (http://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-chemnitz-101.html#Generalstaatsanwalt-uebernimmt-Ermittlungen, 19.28 Uhr)

Chemnitz hat, das weiss jeder, der sich ein wenig informiert, eine starke Naziszene. Und wer in der Republik anderswo sein Recht auf Meinungsfreiheit in einer Demonstration wahrnimmt und für Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit demonstriert, der weiß eh, wie er (nicht nur) die sächsische Polizei einzuschätzen hat. Die übrigens eben gerade in zynischer Weise die rassistischen Geschehnisse, denen sie bisher tatenlos zuschaut, noch zu einer PR-Kampagne für ihr angeblich demokratisches Verhältnis zur Pressefreiheit nutzt: So twittert die Polizei heute Abend, dass sie „selbstverständlich die freie Arbeit der Presse gewährleistet. ( https://mobile.twitter.com/PolizeiSachsen/status/1034134149102219265). Da kann man nur sagen, die sächsische Polizei leidet offenkundig an Demenz. Oder was war noch vor ein paar Tagen in Dresden?

Und liebe Medien, insbesondere ARD: Merkt Ihr, dass ihr irgendwie nur darauf wartet, dass es zu „Auseinandersetzungen“ zwischen Rechten und GegendemonstrantInnen kommt, statt über den Skandal des Naziaufmarsches und des Verhaltens der Staatsapparate zu berichten: „Polizei hält Demonstranten auseinander (18:46 Uhr) Die Polizei versucht, ein Aufeinanderprallen von rechten und linken Gruppen zu verhindern. Teilnehmer der Kundgebung gegen rechte Gewalt skandierten in Richtung der Demo auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parolen wie ‚Nationalismus raus aus den Köpfen‛ und ‚Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda‛.“ (Quelle: s. oben)

Dass die Polizei, wie ihre Sprecherin behauptet, für die Naziversammlung gut vorbereitet ist, steht in merkwürdigem Verhältnis dazu, dass die Polizei die DemokratInnen bittet, sich zurückzuhalten, weil sie sich den Nazis im Ernstfall nicht gewachsen sehe. Aber das wundert einen dann gar nicht mehr, weil in sächsischen Staatsapparaten wohl eher die Gefahr von Links als von Rechten gesehen wird. Und das ist wohl noch vorsichtig formuliert. „Der Faschismus überlebt in den Staatsapparaten“ hieß es richtig in  schon älteren Faschismustheorien.

Letzte Meldung um 19:57: Situation verschärft sich, es gibt vermehrt Flaschenwürfe, Böller etc. auf die DemokratInnen. Und das ist keine Polizeimeldung.

So wiederlich dieser braune Mob auch ist, er würde nie so offen u nd verbrecherisch agieren können, wenn er nicht so viele Sympathisanten in den Staatsapparaten hätte!

Guantanamo in Deutschland

 

Die Macht der Bilder: Tagesthemen

Vielleicht fällt es niemandem auf, vielleicht traut sich auch niemand, zu protestieren, weil es sich um einen geständigen Mörder handelt. Zumal noch um einen Flüchtling: wer will sich schon nach dem ganzen Rechtsruck in der Republik, der ganzen Normalisierung der AFD durch Presse, “öffentliche Meinung” und ähnliches für Menschenrechte an einem “frauenmordenden Araber” einsetzen?
Wir haben es immer noch nicht begriffen: jede Rechtsverschärfung, die mit vermeintlicher Unsicherheit oder behaupteter zunehmender Gewalttätigkeit in der Gesellschaft begründet wird, richtet sich irgendwann gegen uns alle. Wovon ich rede: Davon, dass ein Krimineller wie ein Guantanamohäftling von maskierten Spezialsicherheitseinsatzkräften in Kampfanzügen eskortiert aus dem Flugzeug in U-Haft verbracht wird. Oder sind es gar keine Spezialeinsatzkräfte, sondern inzwischen ganz normale Polizisten?
Warum muss ein möglicherweise noch dem Jugendrecht unterstehender geständiger Mörder mit Ganzkörperanzug, Fuß- und Bauchfesseln, von der Umwelt durch Kopfhörer und vielleicht sogar mit dunkler Brille isoliert, nach der Befragung durch Staatsanwaltschaft wieder in U-Haft gebracht werden? Weiterlesen

Neoliberaler Putsch in Brasilien

Aus Brasilien erreichen uns von unseren dortigen Freunden äußerst bedrückende Nachrichten. Hier kaum einen Pressebericht wert, werden dort rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten eines neoliberalen Putsches außer Kraft gesetzt:

Unser Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich am Samstag abend der Polizei ergeben und wurde sofort nach Curitiba gebracht, allerdings nicht in ein normales Gefängnis, sondern in eine Zelle im Gebäude der Bundespolizei.

Wir sind alle sehr bedrückt und empört, und können kaum fassen, dass es soweit gekommen ist. Die ganze Machtkonstellation stand gegen Lula. Ein junger, protestantisch sehr pietistisch orientierter Staatsanwacaravanlt hat Lula ohne jeden konkreten Beweis oder fundierten Befund der Korruption angeklagt, ein Medienrichter, der von Anfang darauf erpicht war, Lula hinter Gitter zu bringen, auch wenn dies nur auf der Aussage eines einzigen Spitzels beruht, nach der „das Appartement für Lula bestimmt war“ , hat ihn zu neun Jahre Gefängnis verurteilt. Weiterlesen

Neuerscheinung: Theopolitische Existenz – von gestern, für heute

Boer_Theopol_homepageTheopolitische Existenz – von gestern, für heute: Das klingt zunächst paradox. Wie kann ›von gestern‹ ›für heute‹ relevant sein? Der Titel spielt an auf Karl Barths berühmte Broschüre »Theologische Existenz heute« von 1933, Grundtext des linken Flügels der Bekennenden Kirche, jedoch mit einer Brechung, da Dick Boer selbst seine Position als aus der Zeit gefallen betrachtet, als »von gestern«. Die verschiedenen Orte seines Engagements (die KP, die Christen für den Sozialismus) sind weitgehend utopisch geworden, der reale Sozialismus hat mit dem epochalen Datum 1989 (fast) aufgehört real zu sein. Weiterlesen

Giovanni Battista Franzoni

OLYMPUS DIGITAL CAMERAHeute starb im Alter von 88 Jahren Giovanni Battista Franzoni, ein bekannter Katholik, der über lange Zeit von vielen verehrt, von anderen kritisiert wurde, insbesondere von Vertretern der Hierarchie. Ein Post erinnert daran, dass “Franzoni Priester war und in den siebziger Jahren sehr bekannt wurde wegen seiner Nähe zur kommunistischen Partei Italiens. Weiterlesen

Francois Houtart gestorben: Hasta la victoria!

vr.: Francois Houtart, Frei Bett, Michael Ramminger u. José Comblin auf dem Weltsozialforum 2009 in Brasilien
vr.: Francois Houtart, Frei Betto, Michael Ramminger u. José Comblin auf dem Weltsozialforum 2009 in Brasilien

Am Morgen des 06. Juni starb in Quito, Ecuador, Francois Houtart: Theologe, Soziologe, Priester und Revolutionär bis in sein neunzigstes Lebensjahr. Francois steht für die Generation katholischer Intellektueller und Priester, die über ihr Engagment in Kirche und in den Befreiungsbewegungen dem Evangelium zu unbedingter Glaubwürdigkeit verholfen haben. Beharrlich, freundlich und entschieden – so reiste er durch die Welt und hatte an vielem seinen Anteil: an der Solidaritätsbewegung mit Lateinamerika und Afrika im CETRI in Belgien, an der Ausbildung katholischer Priester aus aller Welt an der Universität Löwen, am großen Reformereignis der katholischen Kirche, dem II. Vatikanum, an der Befreiungstheologie in seiner Freundschaft mit Dom Helder Camara, José Comblin oder Camilo Torres, an den Revolutionen in Nicaragua und seiner Freundschaft zu Cuba, an der Arbeit der Landlosenbewegung MST in Brasilien … und nicht zuletzt an den Weltsozialforen. DIe MST ehrt ihn mit dem Gruß:

¡VIVA FRANÇOIS HOUTART! – ¡VIVA LA LUCHA DE LOS PUEBLOS! – ¡VIVA EL SOCIALISMO!

Gegen G-20: Diese Welt anders

Hier veröffentlichen wir einen Aufruf vom ITP zur Beteiligung an den Protesten gegen den G-20 Gipfel im Juli in Hamburg: Hier finden sie die spanische und hier eine englische Version.

Der Reiche tut Unrecht und er prahlt dazu, und den Armen geschieht Unrecht, und er fleht dazu. Wenn du für ihn brauchbar bist, macht er dich zum Sklaven, und wenn du zusammenbrichst, hält er sich fern von dir. Wenn du etwas hast, so lässt er es sich wohl bei dir sein und macht dich arm und kommt selbst nicht zu schaden.“ (Jesus Sirach 1 3,3-4)

G20-1Am 7.-8. Juli 2017 werden die G-20 in Hamburg über den Zustand der Welt reden. Sie werden versuchen ihre drängendsten Probleme zu lösen – oder zumindest beherrschbar zu machen. Sie werden über die Zukunft dieser Welt sprechen. Sprechen wir also auch darüber. Oder besser, sprechen wir das aus, was alle wissen können: DIESE Welt in DIESEN Verhältnissen hat keine Zukunft! Trotz ihrer riesigen technologischen Möglichkeiten, trotz ausreichender Ressourcen und trotz des ungeheuren Schatzes geschichtlicher Erfahrungen stellt sich die Frage, wie lange es noch so weitergehen soll. Weiterlesen

G-20: this world different

“The rich do wrong and boast of it, while the poor are wronged and beg forgiveness. As long as the rich can use you they will enslave you, but when you are down and out they will abandon you.As long as you have anything they will live with you, but they will drain you dry without remorse.” (Jesus Sirach 13,3-4) Weiterlesen