Es ist erschütternd, was sich in den letzten Tagen seit der Erkenntnis, dass der Kasssler Regierungspräsident Lübcke vermutlich von einem Neonazi erschossen wurde, in dieser Republik zeigt: Jetzt muss was getan werden, heisst es allerorten (bis auf die AFD, die natürlich vorsorglich die „verfolgte Opfer-Haltung“ einnimmt und die CDU, die offenkundig etwas beschämt sprachlos scheint.) Jetzt sei eine neue Qualität rechter Gewalt und rechten Terrors erreicht worden; jetzt muss gehandelt werden.
… Je nach Zählung seit 1990 knapp zweihundert Tote durch rechte Gewalt, die NSU-Morde, die Verquickung der Geheimdienste in die NSU-Karriere, Skandale ohne Ende in der hessischen Polizei, in den bayrischen SEKS, völlig aus dem Ruder gelaufene Berliner Polizisten, die rechtsfrei prügelnd und pöbelnd für ihre Vorstellung von Ordnung sorgen. Worin besteht nun die neue
Qualität? Dass es einen Politiker getroffen hat, zumal einen der CDU? Es ist einfach erbärmlich, was in dieser Republik gerade geschieht, am raffiniertesten diese Tage in der Sueddeutschen formuliert: die Politik sei auf dem rechten Auge blind gewesen, sonst hätte sie schon viel früher die Gefahr einer braunen RAF erkannt. Genial dialektisch, verhohlen totalitarismustheoretisch: Die Gefahr steht eben doch links, oder?
Und jetzt das:
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, muss zugeben, dass Bundespolizisten mit der AFD sympathisieren. Erschreckend genug, dass er das jetzt erst zugeben muss. Seine Erklärung für dieses Phänomen ist allerdings der Gipfel der Dummheit: „Die Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. ‚Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren.'“ (https://www.tagesschau.de/inland/afd-bundespolizei-101.html)
Mit anderen Worten: hätte man der Bundespolizei erlaubt, die Flüchtlinge an den Grenzen festzuhalten (zurückzuprügeln?), dann würden sie jetzt nicht mit der AFD sympathisieren. Nochmal mit anderen Worten: Hätte man schon damals AFD-Politik gemacht, bräuchten die Polizisten heute nicht die AFD wählen. Oder nochmal anders: Wäre damals rechte Politik schon Regierungspolitik gewesen, brächte es heute keine AFD.
Die Logik überzeugt und bildet Realität ab. Es wäre ja von der deutschen Polizei auch zuviel verlangt gewesen, die offenen Grenzen von 2015 für moralisch und politisch richtig und menschenrechtswürdig zu halten. Was ich sonst nicht gerne mach, könnte hier seinen Platz haben: Das berühmte Zitat von Joschka Fischer in abgewandelter Form: „Herr Gewerkschaftsboss, mit Verlaub …“
Aber nach meiner Erfahrung kümmert sich die deutsche Polizei zunehmend eher weniger um Menschenrechte. Insofern ist der Kommentar von diesem „Gewerkschafter“ Radek auch wieder schlüssig.
PS: Gilt auch für den Privatpilot Friedrich Merz und seiner Forderung nach unbedingter Solidarität für die auch seiner Meinung nach rechtslastigen Staatsverteidigungstruppen.