Aus Brasilien erreichen uns von unseren dortigen Freunden äußerst bedrückende Nachrichten. Hier kaum einen Pressebericht wert, werden dort rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten eines neoliberalen Putsches außer Kraft gesetzt:

Unser Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich am Samstag abend der Polizei ergeben und wurde sofort nach Curitiba gebracht, allerdings nicht in ein normales Gefängnis, sondern in eine Zelle im Gebäude der Bundespolizei.

Wir sind alle sehr bedrückt und empört, und können kaum fassen, dass es soweit gekommen ist. Die ganze Machtkonstellation stand gegen Lula. Ein junger, protestantisch sehr pietistisch orientierter Staatsanwalt hat Lula ohne jeden konkreten Beweis oder fundierten Befund der Korruption angeklagt, ein Medienrichter, der von Anfang darauf erpicht war, Lula hinter Gitter zu bringen, auch wenn dies nur auf der Aussage eines einzigen Spitzels beruht, nach der „das Appartement für Lula bestimmt war“ , hat ihn zu neun Jahre Gefängnis verurteilt. Neoliberaler Putsch in Brasilien weiterlesen →

Pressemitteilung anlässlich des Pressegesprächs von heute, 26.01.18, 10.30 Uhr

ZAB stößt in Münster auf breiten Widerstand

Heute morgen äußerten sich Gruppen und Organisationen, die sich gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) aussprechen, im Rahmen einer Pressekonferenz zur aktuellen Entwicklung. Vertreten waren die GGUA Flüchtlingshilfe, der DGB, der Evangelische Kirchenkreis, der Integrationsrat, die Füchtlingsinitiative Roxel und das Institut für Theologie und Politik sowie das Bündnis gegen Abschiebungen, das die Pressekonferenz moderierte. Über eine ZAB soll in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, dem 31.1.18 abgestimmt werden. Pressemitteilung zur ZAB weiterlesen →

In Münster soll eine Zentrale Ausländerbehörde eingerichtet werden. Das Institut für Theologie und Politik wendet sich zusammen mit vielen anderen Akteuren, die Geflüchtete unterstützen und der antirassistischen Bewegung entschieden gegen eine solche Einrichtung. Im Folgenden veröffentlichten wir deshalb einen Flyer von GegnerInnen der ZAB der in diesen Tagen in Münster verteilt wird und mit dem in Münster auf die Problematik der ZAB hingewiesen werden soll. NoZAB_in_Muenster

Ein klares NEIN zu einer ZAB in Münster!

Liebe Münsteranerinnen und Münsteraner,

Sie haben sicher davon gehört: Seit einigen Wochen gibt es kontroverse Diskussionen um die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Münster. Der Verlauf dieser Diskussion ist für unser Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren, Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Flüchtlingsinitiativen sehr beunruhigend. Viele zivilgesellschaftliche Stimmen haben zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Behörde unvereinbar ist mit einer Kultur des Willkommens. Wenn es in der Stadtratssitzung am 31.01.2018 zu einer Entscheidung für eine ZAB kommen sollte, würde dies massive Auswirkungen auf die Situation Geflüchteter im Regierungsbezirk Münster haben. Eine klare Positionierung der Grünen könnte für die Ablehnung der ZAB entscheidend sein.

Im Einzelnen bedeutet das: NEIN zu einer ZAB in Münster! weiterlesen →